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22. Subventionsbericht der Bundesregierung: gewerbliche Wirtschaft weiterhin bedeutendster Subventionsbereich

Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum 22. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft legt die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vor. Der heute vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt [Glossar] 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Weiterlesen →