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Schuldenbremse durch den Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat der vom Bundestag am 29. Mai beschlossenen zweiten Stufe der Föderalismusreform zugestimmt. Bund und Länder haben mit dieser Änderung des Grundgesetzes die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen maßgeblich verbessert, um die Zukunftsaufgaben im föderalen Deutschland zu bewältigen. Wichtigster Teil der Reform sind neue verfassungsrechtliche Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern. Sie basieren auf einem Vorschlag, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im vergangenen Jahr vorgelegt hatte.
Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass es gerade in schwierigen… Weiterlesen
Schuldenbremse ist Hemmschuh
Die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse trifft auf die Kritik des dbb. „Mit dieser Verfassungsänderung wird die Axt an die Wurzel des Föderalismus gelegt. Sie nimmt den Ländern faktisch jede Möglichkeit, auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren“, sagte Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 29. Mai 2009 der WAZ-Mediengruppe. Die Aufgaben des Staates müssten sich am Wohl des Bürgers orientieren, „nicht am Diktat von Haushaltspolitikern“, fügte der dbb Chef hinzu.
„Die Ausstattung etwa von Schulen, Polizei und Steuerfahndung mit Sachmitteln und Personal kann doch nicht durch eine Schuldenbremse im Grundgesetz bestimmt werden – entscheidend dafür muss die gestellte Aufgabe sein“, so Heesen weiter. Hier müssten Politiker für ihre Weiterlesen